Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 Abs 1 S 1 AZV, § 3 Abs 2 AZV, § 87 Abs 3 S 1 BBG, § 46 Abs 2 S 2 BPersVG, § 8 BPersVG
  Streit um Freizeitausgleich für Personalratsmitglieder ist ein verwaltungsgerichtlicher Streit; Freizeitausgleich bei Wechselschichtdienst eines Personalratsmitgliedes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines beamteten Personalratsmitglieds auf Gewährung von Freizeitausgleich für Personalratstätigkeit; Grundlage der Berechnung des Freizeitausgleichs eines Personalrats

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BPersVG § 46 Abs. 2 S. 1
  Anspruch eines beamteten Personalratsmitglieds auf Gewährung von Freizeitausgleich für Personalratstätigkeit; Grundlage der Berechnung des Freizeitausgleichs eines Personalrats

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 373
• DVBl 2011, 649
• DÖV 2011, 531

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 14.03

  Arbeitszeit; Schichtdienst; Wochenfeiertage; Dienstunfähigkeit.

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 10 A 11079/10

  Folgerichtig verkürzt sich zum Beispiel die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag auch für Beamten im Schichtdienst, selbst wenn sie an diesen Tagen keinen Dienst leisten mussten (§ 3 Abs. 3 AZV; vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 14/03, NVwZ-RR 2004, 864).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 676/01

  Arbeitszeitkonto - Jahresarbeitszeitsoll - Arbeitszeitgutschriften - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 10 A 11079/10

  Für jeden Beamten ist daher im Grundsatz von einer Fünf-Tage-Woche auszugehen, auch wenn die Arbeitszeit hiervon abweichend eingeteilt wird (vgl. VGH BW, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 4 S 676/01 -, juris).
• BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02

  Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 10 A 11079/10

  Das vom Kläger zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2003 (Az.: 6 P 9/02, BVerwGE 118, 1) betrifft hingegen einen Anspruch eines Personalrats auf Erstattung der ihm bei der Wahrnehmung personalvertretungsrechtlicher Aufgaben und Befugnisse erwachsenen Kosten auf der Grundlage des § 44 Abs. 1 BPersVG.
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 43.78

  Umfang einer Streitigkeit über die Rechtsstellung der Personalvertretung - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 10 A 11079/10

  Es handelt sich daher, wie schon das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Juli 2010 unter Hinweis auf einschlägige Kommentierungen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1980 (Az.: 2 C 43/78, juris) ausgeführt hat, um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis.